Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung ...
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (29)
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
bremen.de/; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 - und - 13 MN 433/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).Nach diesem Grundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 42 m.w.N.).
Überdies kann die Pandemiebekämpfung angesichts der bereits erörterten mangelnden Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Sinne einer "Quellensuche" ohnehin nicht mehr nur bei so genannten Haupttreibern ansetzen, denn solche lassen sich jedenfalls im derzeitigen diffusen Infektionsgeschehen nicht mehr sicher ausmachen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 50).
Berücksichtigt man ferner, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Verordnungsgeber im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit wohl nicht eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13), vermag die Kammer nach allem nicht festzustellen, dass das angegriffene Verbot voraussichtlich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar zu bewerten sein wird.
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
bremen.de/; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 - und - 13 MN 433/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch so genannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25;… ferner z.B.: OVG Bremen, Beschlüsse vom 09.11.2020, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - 11 S 14/20 -, juris Rn. 9).
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und damit auch der Berliner Verordnungsgeber verfolgen ausweislich des bereits mehrfach erwähnten Beschlusses vom 28. Oktober 2020, auf dem die Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020 beruht, das nicht von vornherein unschlüssige oder willkürliche Auswahl- und Regelungskonzept, die ungestörte Bildung und Betreuung von Minderjährigen sowie das Erwerbsleben - soweit dieses nicht im Freizeitbereich fußt - möglichst weitgehend zu gewährleisten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren, nämlich durch Verbote und Beschränkungen u.a. in den Bereichen Sport, Kultur/Unterhaltung und körpernahe Dienstleistungen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020, - 1 B 339/20 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60).
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 - und - 1 B 342/20 -, https://www.oberverwaltungsgericht.Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und damit auch der Berliner Verordnungsgeber verfolgen ausweislich des bereits mehrfach erwähnten Beschlusses vom 28. Oktober 2020, auf dem die Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020 beruht, das nicht von vornherein unschlüssige oder willkürliche Auswahl- und Regelungskonzept, die ungestörte Bildung und Betreuung von Minderjährigen sowie das Erwerbsleben - soweit dieses nicht im Freizeitbereich fußt - möglichst weitgehend zu gewährleisten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren, nämlich durch Verbote und Beschränkungen u.a. in den Bereichen Sport, Kultur/Unterhaltung und körpernahe Dienstleistungen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.2020, - 1 B 339/20 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60).
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes kann sie daher einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20, juris Rn. 15 m.w.N.).Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass solche Verstöße auch nach § 74 IfSG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O.).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Als Betreiberin einer Ausstellungshalle kommt ihr eine durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützte Mittlerfunktion zwischen den Künstlerinnen und -künstlern, deren Werke sie ausstellt, und den Ausstellungsbesucherinnen und -besuchern zu (vgl. zur geschützten Mittlerrolle eines Buchverlags: BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971, BVerfGE 30, 173). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 u.a. -, juris Rn. 63 m.w.N.) ist unter "Beruf" jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient. - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30…, vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 65, und vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 -, juris Rn. 79). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 40, und vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, juris Rn. 63). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30…, vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 65, …und vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 -, juris Rn. 79). - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Auszug aus VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30, vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 65, …und vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 -, juris Rn. 79). - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20
Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
- BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94
Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20
Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20
Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
Allerdings trifft es grundsätzlich zu, dass - wie der Antragsgegner betont - nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 19, …und vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, jeweils juris Rn. 17, jeweils m.w.N.), wie übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.11.2020 - 14 L 511/20 -, juris Rn. 15, …und vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 12), der Begriff der "Schutzmaßnahmen" in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassend ist. - VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
Allerdings trifft es grundsätzlich zu, dass - wie der Antragsgegner betont - nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 19, …und vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, jeweils juris Rn. 17, jeweils m.w.N.), wie übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.11.2020 - 14 L 511/20 -, juris Rn. 15, …und vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 12), der Begriff der "Schutzmaßnahmen" in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassend ist.